Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt : Datum:
Das Kabinett hat die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen, die unter dem Titel "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland" steht.
Wer bedroht unser Land und wie? Und wer kümmert sich darum das zu verhindern? Wie der aktuellen Meldung der Bundesregierung vom 14. Juni 2023 zu entnehmen ist, soll die Nationale Sicherheitsstrategie auf diese Fragen Antworten finden.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius die nun beschlossene Strategie vor. "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet", so der Kanzler (Quelle: Meldung "Integrierte Sicherheit für Deutschland").
Die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie war bereits im Koalitionsvertrag der regierungsbildenden Parteien enthalten. Dabei sei die Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie in den vergangenen 18 Monaten mit massiven sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert und von ihnen beeinflusst worden.
Die Nationale Sicherheitsstrategie enthält drei zentrale Dimensionen des politischen Handelns: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Unter den Dimensionen Resilienz und Nachhaltigkeit sind auch zentrale Themen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) enthalten. So heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie:
"Auch die Förderung und verantwortungsvolle Nutzung von Rohstoffen und Energieträgern in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung wird daher verstärkt die Potentiale der Kreislaufwirtschaft, der Ressourceneffizienz und unter Berücksichtigung von Umweltbelangen die Potentiale der heimischen Rohstoffförderung in den Blick nehmen, wo dies zu Diversifizierung unserer Rohstoff- und Energieversorgung beiträgt und einseitige Abhängigkeiten reduziert." (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 54)
Eine fundamentale Bedrohung – insbesondere für die kommenden Generationen –, so heißt es in der Meldung weiter, würde aus den Folgen der Klimakrise und der Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen erwachsen.
Nicht nur bei der Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, der Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention würde daher für die Bundesregierung das Primat der Prävention gelten: frühzeitiges Handeln rettet Leben.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird auch auf die Agenda 2030 Bezug genommen:
"Globale Klima-, Umwelt-, Ernährungs- und Ressourcenpolitik ist Sicherheitspolitik. Den Rahmen deutschen Handelns bilden dabei die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen und die internationalen klima-, umwelt- und ernährungspolitischen Vereinbarungen." (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 64)
"Die Bekämpfung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen ist zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts. Oberstes Ziel muss es sein, die noch immer steigenden globalen Emissionen drastisch zu reduzieren: Es ist unabdingbar, dass wir hier schnell Erfolge erzielen. Gleichzeitig gilt es, den Auswirkungen der Klimakrise mit Anpassungsstrategien zu begegnen, um so Menschen und Naturräume zu schützen. Ebenso große Dynamik benötigen wir für die Bewältigung der Biodiversitäts- und Ökosystemkrise." (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 64)